- Neu - New - Nuevo ...
- ... eine wirklich tolle Seite mit vielen bunten Wahlergebnissen.
- Die transparenten Daten gibt es bei http://wahl.poltur.de.
- Du willst wissen, was Deine Stadt oder Kommune mit Deinen Steuergeldern so macht?
- Die transparenten Haushalte gibt es bei http://haushalt.poltur.de.
- Da war jemand wirklich fleißig. Einfach mal durchklicken. Macht wirklich Spaß.
Wirtschaft
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen, anstelle rot- grüner Bevormundungspolitik und alternativloser Klientelpolitik der Regierung. Das Wirtschaftswachstum kann nicht mehr alleiniger Maßstab sein, um den wirtschaftlichen Erfolg zu messen.
Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Wohlstand der Menschen, aber auch an der Nachhaltigkeit des Wirtschaft ens. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der „Globalisierung“ alle Menschen, jetzt und in folgenden Generationen, gleichermaßen profitieren.
Die PIRATEN treten für den Schutz der Kleinsparer ein. Der Finanzmarkt sollte unter strenge Aufsicht gestellt werden. Eine weitere zentrale Forderung besteht darin, im Bankensektor das normale Bankgeschäft strikt von spekulativer Geschäftstätigkeit zu trennen.
Die PIRATEN treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein.
Verbraucherschutz
Wir treten dafür ein, die Rechte von Konsumenten zu stärken: Hersteller und Dienstleister müssen umfassende und verständliche Informationen zu ihren Produkten bereitstellen.
Wir lehnen internationale Handelsabkommen ab, die zum Nachteil der Verbraucher führen.
Die PIRATEN fordern einen umfassenden und weitreichenden Datenschutz für alle. Bespitzelung wie bei PRISM lehnen wir entschieden ab.
Arbeit und Mensch
Arbeit ist die persönliche Leistung eines Menschen. Sie muss entsprechend gewürdigt und angemessen vergütet werden. Eine freie Entscheidung für Beruf und Arbeit ist Teil der freien und individuellen Entfaltung.
Das Streben nach Vollbeschäftigung ist weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und ein Sockeleinkommen ein, von dem ein in Vollzeit arbeitender Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Mitbestimmung
Der Arbeitsplatz ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes. Auch Arbeiter und Angestellte haben daher in unseren Augen einen Anspruch darauf, ihren Arbeitsplatz in angemessenem Umfang mit zu gestalten. Wir werden die existierenden Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte verteidigen und weiter ausbauen.
Alle Bürger sollen ihre Meinung zur Verwendung von Investitionen des Staates sowie zu Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt äußern können. Die PIRATEN fordern, dass die Bürger durch Volksentscheide auf direktdemokratischem Weg beteiligt werden.
Wirtschaft in Europa
Die mangelhafte Finanzmarktregulierung in Europa ist maßgeblich für die Entstehung der jetzigen finanz- und wirtschaftspolitischen Krise und ihre negativen Folgen für die europäische Integration verantwortlich.
Solange eine gemeinsame Regulierung der Märkte noch verhandelt wird, wollen wir eine unabhängige Aufsichtsbehörde schaffen, um zukünftige Kreditexzesse von Banken frühzeitig erkennen zu können und wirksam zu unterbinden.
Statt einer restriktiven Sparpolitik fordern wir die Durchführung frühzeitiger und einmaliger Schuldenschnitte, sowie ein solides Aufbau- und Investitionsprogramm, einen „Marshall-Plan“ für Europa. Dessen Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der gemeinsamen europäischen Wirtschaft .
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) muss unter demokratische Kontrolle gestellt und sein Handeln transparent gemacht werden
Internet
Für uns ist das Internet kein #Neuland. Es ist schon lange ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der weltweite Ausbau eines freien und bezahlbaren Internets ist für uns ein wirtschaft spolitisches Kernziel. Jeder Mensch soll einen unbeschränkten und monopolfreien Zugang zum Internet erhalten. Wir fordern, sämtliche Provider europaweit gesetzlich dazu zu verpflichten, alle Datenströme gleichberechtigt weiterzuleiten, ohne Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Netz- teilnehmer („Netzneutralität“).